In dieser Sitzungswoche wird u.a. über bessere Löhne in der Pflege, eine Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung und Gesetze zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der DDR diskutiert. Außerd...
Vor 30 Jahren haben die Menschen in der DDR mit Zivilcourage und Freiheitswillen die Mauer zum Einsturz gebracht und die SED-Diktatur beendet. Um die besondere Rolle Leipzigs während der Friedlichen Revolution zu würdigen, kam die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu...
Vor 30 Jahren haben die Menschen in der DDR mit Zivilcourage und Freiheitswillen die Mauer zum Einsturz gebracht und die SED-Diktatur beendet. Um die besondere Rolle Leipzigs während der Friedlichen Revolution zu würdigen, kam die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu...
In einem harten Landtagswahlkampf hat die sächsische CDU mit unserer massiven Unterstützung die meisten Stimmen geholt und wird mit Michael Kretschmer in weiterhin politisch schwierigen Zeiten den Ministerpräsidenten stellen. Sachsens Justizminister Sebas...
Diese Sitzungswoche beginnt mit einer ganz besonderen Fraktionssitzung: 30 Jahre nach dem Fall der Mauer trifft sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag in Leipzig, um an den Mut der Menschen in Leipzig und in der gesamten DDR zu erinnern. Außerdem diese Woch...
Am Mittwoch der Sitzungswoche stand der Verteidigungshaushalt (sog. Einzelplan 14) in 1. Lesung im Plenum des Bundestages zur Debatte. Dazu sagt Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Mit einer Steigerung von bish...
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