In letzter Zeit erreichten mich Kettenbriefe und vielfältige Bürgeranfragen zur aktuellen EU-Asylpolitik.

Einigen Menschen gehen die europäischen Bemühungen um gemeinsame Reformen zur Bekämpfung der illegalen Migration zu weit. Anderen Menschen gehen sie nicht weit genug. Alle unterschiedlichen Gruppen dieser Menschen eint jedoch die Unzufriedenheit mit dem Verhalten der Ampel-Regierung. Ein gesamt-gesellschaftlicher Weg ist notwendig, um sozialen Frieden und Stabilität für unser Land sowie für Europa zu erreichen.

Es zeigt sich abermals, wie weit große Ampel-Ankündigungen und tatsächliche Bereitschaft auseinandergehen können. Das merken auch wir als CDU/CSU-Fraktion, wenn wir kompromissbereit auf die Ampel-Koalitionäre zugehen, um schnelle Lösungen zu finden. Diese sind mit Blick auf die Überlastung unserer Kommunen unerlässliche Realpolitik! Zwar werden immer wieder die ausgestreckten Hände des Kanzlers Scholz betont, doch in der Realität wird oft mit verzögernder Salami-Taktik gearbeitet.

Am 6. November hat das angekündigte Ministerpräsidenten-Treffen im Kanzleramt stattgefunden, sodass die Bundesregierung und wir als Opposition sowie die CDU-geführten Landesregierungen die beschlossenen Maßnahmen umsetzen können. Unseren 26-Punkte-Plan als Vorschlag der Unionsfraktion an die Bundesregierung können Sie hier nachlesen: https://t1p.de/26punkte .

Wir brauchen eine umfassende Reform des Asylsystems auch auf EU-Ebene, um die hohe Zahl von Flüchtlingen zu reduzieren und sie besser und gerechter zu verteilen. Andernfalls fördert man nur das schmutzige Geschäft krimineller Schleuser-Netzwerke, wie man immer wieder vor Lampedusa in Italien oder an den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien sieht. Dieses Geschäft müssen wir konsequent bekämpfen, damit ertrinkende Menschen im Mittelmeer oder lebensgefährliche Transporte in überfüllten Fahrzeugen der Vergangenheit angehören. Zur Lösung gehört auch ein selbstkritischer Umgang mit den Fehlern der Vergangenheit, was ich auch mit Blick auf meine Partei offen sage.

Mir ist es sehr wichtig, keine falschen Anreize für illegale Migration zu setzen, sondern nur solche für gesteuerte legale Migration. Nur wenn Kontrollverlust vermieden und Integrationsfähigkeit erhalten wird, dann kann auch Vertrauen der Gesellschaft in das Asylrecht wachsen. Das ist die Voraussetzung, um auf Dauer die internationalen Verpflichtungen in Europa umsetzen zu können. Unter anderem wollen wir falsche Anreize durch Sachleistungen mit Bezahlkarten statt Bargeld reduzieren .

Es müssen mehr Rückführungsabkommen geschlossen werden, auch in sichere Drittstaaten. Wir fordern außerdem die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und einheitlichen Schutz sowie Verfahren an den EU-Außengrenzen. Legale Wege sollen mit einer neuen Bundesagentur für die Einwanderung von Fachkräften ermöglicht werden. Unser erfolgreiches Konzept der Sprach-Kitas wollen wir wieder einführen.

In den 16 Jahren der Kanzlerschaft Angela Merkels wurde der Entwicklungshaushalt 15-mal angehoben und insgesamt beinahe verdreifacht. Entwicklungsminister Gerd Müller hat dem Thema sehr große Bedeutung beigemessen. So hat er z.B. die Sonderinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) "Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge re-integrieren" ins Leben gerufen, die jährlich mit Mitteln in dreistelliger Millionenhöhe ausgestattet wurde. Auch die Mittel für das Welternährungsprogramm wurden massiv angehoben, damit Menschen nicht aufgrund von Hunger ihre Heimat verlassen müssen. Diese humanitär verantwortungsvolle Politik für Entwicklungshilfe vor Ort ist unser Ziel. Deshalb kritisieren wir auch, dass die Ampel-Koalition in den zwei Jahren, in denen sie den Bundeshaushalt verantwortete, den Entwicklungsetat zweimal gekürzt hat. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung von internationaler Verantwortung, wie wir sie auch in den vorherigen Legislaturperioden wahrgenommen haben.

Mit diesem Kompass wollen wir als Union ein Teil der Lösung sein. Um flächendeckend Rechtsstaatlichkeit und Rückhalt für Asyl zu gewährleisten, muss es in Deutschland und in Europa gleichermaßen gelingen, systematische Reformen für mehr Belastbarkeit und Steuerung umzusetzen. Nur wenn unser Asylsystem belastbar bleibt, können wir auch unseren Ansprüchen an Humanität dauerhaft gerecht werden.

Unser Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik ist hier zu finden: https://t1p.de/cducsu-asyl .