Der Bundestag berät abschließend über den Bundeshaushalt 2019. Darin vorgesehen: Ausgaben von insgesamt 356,4 Milliarden Euro, das sind 12,8 Milliarden Euro Mehrausgaben als im laufenden Jahr 2018. Und dennoch steht die schwarze Null weiterhin stabi...
In dieser Sitzungswoche gab es gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger. Verbesserungen in der Pflege und bei der Rente. Mehr Entlastungen bei den Familien und die arbeitende Mitte durch mehr Kindergeld und den Abbau der kalten Progression sowie di...
Für das geplante Filmkunsthaus auf der Feinkost (Leipzig Zentrum Süd) und die Nathanaelkirche (Leipzig-Lindenau) wurden in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages umfangreiche Denkmalschutz-Fördermittel des Bundes bewilligt...
Der Bundestag gedenkt heute des „Schicksalstags der Deutschen“. Vor 100 Jahren, am 9. November 1918, rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Reichstagsgebäude aus die erste deutsche Republik aus. Wie kaum ein anderer Tag markiert der 9. November...
Heute habe ich in meiner Rede im Plenum erklärt warum der Verteidigungshaushalt auf Zwei-Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen muss. So haben wir es mit unseren Bündnispartnern auf den NATO-Gipfeln in Wales und Warschau vereinbart. Wie die Bundeskanz...
Mit dem Rentenpaket, dem Familienentlastungsgesetz, einer Änderung des Asylgesetzes und dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals stehen in der kommenden Sitzungswoche gleich vier bedeutsame Gesetzesvorhaben vor der Abstimmung. Zusätzlich...
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