Werbeverbot für die Bundeswehr in Zwickau – ein fatales Signal
Die Entscheidung des Zwickauer Stadtrats, die Werbung der Bundeswehr auf städtischen Liegenschaften, Veranstaltungen und Verkehrsmitteln zu verbieten, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht unserer Soldatinnen und Soldaten, sondern auch ein gefährliches Signal für die Zukunft unserer Landesverteidigung.
Als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages setze ich mich entschieden dafür ein, dass die Bundeswehr die gesellschaftliche Anerkennung und Unterstützung erhält, die sie verdient. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit unseres Landes – sei es in der Landes- und Bündnisverteidigung, bei humanitären Einsätzen oder im Katastrophenschutz. Ihnen mit einem solchen Werbeverbot die öffentliche Präsenz zu entziehen, ist nicht nur respektlos, sondern unverantwortlich.
Gerade in Krisenzeiten hat die Bundeswehr bewiesen, dass sie eine verlässliche Stütze für unser Land ist. Ob während der Corona-Pandemie, bei der Bekämpfung von Waldbränden, beim Elbe-Hochwasser, in der Flüchtlingshilfe oder im Kampf gegen den Borkenkäfer –Sachsen und die Stadt Zwickau haben in schwierigen Zeiten immer wieder von der Amtshilfe der Bundeswehr profitiert. Dass Zwickau nun ausgerechnet dieser Institution die öffentliche Präsenz verweigert, ist nicht nur unverständlich, sondern auch ein Zeichen großer Undankbarkeit.
Die Bundeswehr ist kein Unternehmen, das beliebig wachsen oder schrumpfen kann. Sie ist das Rückgrat unserer Verteidigungsfähigkeit und auf eine ausreichende Zahl gut ausgebildeter Rekrutinnen und Rekruten angewiesen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist es wichtiger denn je, junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Ein Werbeverbot erschwert diese Aufgabe erheblich und gefährdet langfristig unsere Einsatzfähigkeit.
Die Argumentation, Bundeswehr-Werbung sei „irreführend“ oder vermittle ein falsches Bild von Krieg, verkennt die Realität. Niemand glorifiziert militärische Einsätze – aber wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass Verteidigung, Abschreckung und Bündnistreue zentrale Aufgaben eines souveränen Staates sind. Eine Stadt, die sich als „Stadt des Friedens“ bezeichnet, sollte gerade deshalb die Bundeswehr unterstützen – denn Frieden gibt es nicht ohne Sicherheit.
Die Entscheidung von Zwickau schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Bundeswehr aus der Mitte der Gesellschaft verdrängen soll. Ich rufe alle politisch Verantwortlichen auf, diesem Irrweg entschieden entgegenzutreten. Wer Sicherheit gewährleisten will, muss auch bereit sein, für sie einzustehen – mit einer sichtbaren, respektierten und gut aufgestellten Bundeswehr.