Das Coronavirus kennt keine Übergangsphasen in der Politik. Der rapide Anstieg der Neuinfektionen in der vierten Welle der Pandemie und die wachsende Auslastung der Intensivstationen erfordern ein schnelles Handeln. Der Bundestag beschloss in dieser Woche allerdings völlig unzureichende Änderungen am Infektionsschutzgesetz. 

 

Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, die vorhandenen Instrumente im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu erhalten. Angesichts der dramatisch sich aufbauenden vierten Infektionswelle hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsplenum die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beantragt.

Die Corona-Politik der Koalitionäre nannte Fraktionsvize Thorsten Frei unverantwortlich. Sein Amtskollege Stephan Stracke sagte: „Das ist der falsche Weg für Deutschland.“ Die Handlungsoptionen der Länder dürften nicht beschnitten werden.

Die links-gelben Koalitionäre haben auf Druck der Unionsfraktion eine Reihe von Änderungen an ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen. Im Ergebnis reicht das zur Eindämmung der Pandemie jedoch nicht aus. Falls weitere Verbesserungen zustandekommen, ist die CDU/CSU-Fraktion zu einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Bundestages bereit.