Die vorletzte Sitzungswoche in diesem Jahr steht ganz im Zeichen der Haushaltsplanung und -abstimmung für 2021.
Die Kosten der Pandemie-Bekämpfung spiegeln sich eindrücklich im Bundeshaushalt für 2021 wider.
Anders als ursprünglich geplant, werden nun deutlich höhere Schulden aufgenommen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Der Ansatz für die Neuverschuldung wird auf 179,8 Milliarden Euro heraufgesetzt - der Regierungsentwurf von September lag bei rund 85 Milliarden Euro.
Für die außergewöhnlichen Schulden ist ein Tilgungsplan vorgesehen, der eine Rückführung ab 2026 in 17 Jahresschritten vorgibt.
Die Basis-Informationen zum Haushalt 2021 sind:
- Nettokreditaufnahme: 179,8 Mrd. Euro (Soll 2020: 217,8 Mrd. Euro)
- Gesamtausgaben: 498,6 Mrd. Euro (Soll 2020: 508,5 Mrd. Euro)
- Steuereinnahmen: 292,8 Mrd. Euro (Soll 2020: 264,8 Mrd. Euro)
- Verwaltungseinnahmen: 26,0 Mrd. Euro (Soll 2020: 19,1 Mrd. Euro)
- Investitionen: 61,9 Mrd. Euro (Soll 2020: 72,8 Mrd. Euro)