Diese Woche im Plenum
In der aktuellen Stunde am Donnerstag wird auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD das Thema: "Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie – Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken" diskutiert.
Weiterhin geht es bspw. um den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) und um die Haltung der Bundesregierung zum Fall Nawalny.
Zur Abstimmung kommt es in dieser Woche bei den folgenden beiden Themen:
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen der Verordnung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften