Jens Lehmann MdB

EU-Ratspräsidentschaft für Deutschland gestartet

Deutschland hat am 1. Juli für ein halbes Jahr turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Im Mittelpunkt stehen die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und die Lehren für die Gesundheitsprävention.
Vordringlich sind  auch die  Verabschiedung des EU-Haushaltsplans von 2021 bis 2027 sowie die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zum ehemaligen EU-Mitglied Großbritannien. Darüber hinaus geht es um eine gemeinsame Migrationspolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen, um Digitalisierung und Klimapolitik.