Jens Lehmann MdB

+++Ampel riskiert Gefechtsbereitschaft der Bundeswehr+++

+++BMVg verweigert Auskunft über Munitionsvorräte+++

Munitionszusagen für NATO sind inakzeptabel

Die Bundesregierung verweigert dem Deutschen Bundestag die Auskunft, wie es um die tatsächlichen und künftigen Munitionsbestände der Bundeswehr steht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/4509 vom 14.11.2022) hervor.

„Als Berichterstatter des Heeres für meine Fraktion wollte ich wissen, welche verbindlichen Zusagen die Bundesregierung gegenüber der NATO gemacht hat, wenn sie die vollausgestattete Division 2025 realisieren will und wie es derzeit um den Munitionsbestand der Bundeswehr aussieht. Stattdessen verweigert die Bundesregierung dem Verteidigungsausschuss jede Information und unterlässt auch nichtöffentliche Angaben über den aktuellen sowie künftig zugesagten Munitionsbestand. Das ist eine grobe Missachtung der Kontrollbefugnisse des Parlaments“, sagt Jens Lehmann, direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages.

Aus der Kleinen Anfrage der Unionsfraktion geht außerdem hervor, dass die Bundesregierung lediglich die Finanzmittel aus der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2023 als Zusagen gegenüber der NATO geltend macht. „Damit ließen sich aber definitiv keine ausreichenden Munitionsvorräte für die Truppe beschaffen. Hier verspricht die Bundesregierung der NATO einsatzbereite Truppen, ohne sie ernsthaft einsatzbereit machen zu wollen. Vielmehr würden die Bundesregierung und die Ampelparteien im Bundestag die Bundeswehr de facto ohne ausreichend Munition ins Gefecht schicken“, so Jens Lehmann.

„Was mich neben den viel zu geringen Mitteln für Munition durch die Bundesregierung schockiert ist die Tatsache, dass das BMVg derzeit nicht willens und in der Lage ist, den finanziellen Aufwand zur Wiederbeschaffung der an die Ukraine abgegebenen Munition konkret zu beziffern. Das BMVg hat offenbar weder Anfragen an die Munitionshersteller gestellt, noch bestehende Rahmenverträge kurzfristig ausgeschöpft, um die abgegebene Munition schnellstmöglich zu ersetzen. In Zeiten, in denen alle Länder Munition bestellen, keine Munition zu bestellen ist schlichtweg unverantwortlich. So schwächt man die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und kann gemachte Zusagen am Ende nicht umsetzen“, sagt Jens Lehmann weiter.

Auf die Frage, mit welchem Bedarf an Munition und Munitionsdepots die Bundeswehr für die Jahre 2025, 2027 und 2031 plant, erteilt das BMVg ebenfalls keine Auskunft. „Das grenzt für mich schon fast an Realitätsverweigerung, wenn man solche drängenden Fragen nicht beantwortet. Offenbar hat die Regierung Angst vor den eigenen Antworten“, sagt Jens Lehmann abschließend.