Jens Lehmann MdB

+++Osten muss vom Sondervermögen Bundeswehr profitieren+++

Weißer Fleck im Bereich Bundeswehr und wehrtechnische Industrie I CH-53K und Truppenverband in der Oberlausitz müssen entschieden werden

Das Sondervermögen Bundeswehr sollte mittelfristig in besonderer Weise Ostdeutschland zugute kommen. Davon würde beispielsweise auch der im vergangenen Jahr verabredete 1.000 Mann starken Truppenverband in der Oberlausitz profitieren. Darüber hinaus sollte die Region Leipzig/Halle vom neuen Hubschrauberprojekt „Schwerer Transporthubschrauber“ (STH) profitieren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sepp Müller und der Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann weisen darauf hin, dass der Osten Deutschlands noch einen viel zu großen weißen Fleck im Bereich Bundeswehr und wehrtechnische Industrie darstellt. Das müsse sich ändern, auch mit Blick auf den zukünftigen Bedrohungsschwerpunkt entlang der NATO-Ostflanke.

„Mit dem Sondervermögen Bundeswehr haben wir die einmalige Chance, nun substantiell die Bundeswehr zu modernisieren. Dazu gehört auch ein neuer Schwerer Transporthubschrauber, bei dem die Region Leipzig/Halle durch das Modell CH-53K mittels eines Logistikzentrums und eines Flottenmanagement-Centers am Flughafen Leipzig enorm profitiert. Das Sondervermögen ist letztlich Steuergeld, das ausgegeben wird und das möchte ich anteilig auch im Osten sehen“ sagt Jens Lehmann, direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

 

Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, ergänzt: „Die ostdeutschen Länder stehen wegen des Kohleausstiegs und dem Bedrohungsschwerpunkt der NATO-Ostflanke unter erheblichem Handlungsdruck. Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt zügig die Truppenentscheidung für den geplanten Verband in der Oberlausitz zu treffen und die Stärkung unserer Abwehrfähigkeiten voranzutreiben.“

„Wir warnen vor Taschenspielertricks der Ampel-Koalition, die nun das Sondervermögen auch für andere Projekte mitverrechnen wollen, indem sie den Sicherheitsbegriff aufweichen. Macht die Ampel das, werden sie am Ende nach Ausschöpfen des Sondervermögens das 2%-Ziel krachend verfehlen und die Bundeswehr nur mittelmäßig auf künftige Bedrohungen ertüchtigt haben. Wichtig ist für uns, dass das Sondervermögen jetzt ausschließlich in moderne Ausrüstung für die Soldaten der Bundeswehr fließt. Es ist allerhöchste Zeit, die angekündigte dauerhafte Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2% des Bruttoinlandsproduktes umzusetzen. Alles andere ist für die Unionsfraktion nicht akzeptabel“, so Sepp Müller und Jens Lehmann.