Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und zerstört die europäische Friedensarchitektur. Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine am heutigen Morgen bricht zahlreiche Friedensabkommen, die Russland selbst in den letzten 30 Jahren unterzeichnet hat. „Ich bin zutiefst schockiert über den russischen Einmarsch in die Ukraine. Jetzt zeigt sich, dass Wladimir Putin ein egomaner Krimineller ist, dessen imperialistische Fantasien vor unabhängigen und souveränen Staaten keinen Halt machen“, sagt Jens Lehmann, direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages.

Der seit Wochen befürchtete Angriff Russlands macht auch die diplomatischen Bemühungen zunichte, welche die Situation entschärfen sollten. „Die Mobilisierung der russischen Landstreitkräfte rund um die Ukraine zeigt nun leider sehr deutlich, dass Putin von Anfang an plante, den souveränen Staat Ukraine anzugreifen. Mit Blick auf die aktuellen Möglichkeiten der Bundeswehr, ihren Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen, müssen wir feststellen, dass wir zu viele Abstriche machen müssen. Deshalb brauchen wir eine Verdoppelung des Wehretats, um unsere Streitkräfte für die Zukunft so zu ertüchtigen, dass sie ihren verfassungsmäßigen Auftrag wirksam erfüllen können. Das ist die bittere Realität, die uns durch die aktuelle Situation mehr als deutlich vor Augen geführt wird. Denn uns garantiert keiner, dass sich Putin mit der Ukraine zufrieden gibt und nicht noch in weitere Länder der ehemaligen Sowjetunion einmarschiert“, so Jens Lehmann.

„Was mich neben dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ebenfalls schockiert, ist die verblendete Haltung vieler linker Politiker, die bis zuletzt die Friedfertigkeit Putins betonten und die Schuld der Aggression auf Seiten der NATO suchten. Die durch Wladimir Putin angeordneten Bombardierungen zeigen einmal mehr, wie verblendet Die Linke und wie weit entfernt sie von der Realpolitik ist“, sagt Jens Lehmann abschließend.