+++Amtshilfe für besonders beeinträchtigte Gebiete+++

+++Besondere Fähigkeiten der Bundeswehr punktgenau nutzen+++

+++Grundbetrieb mit Reservisten aufrecht erhalten+++

Zur Bekämpfung des Coronavirus sollten besonders betroffene Landkreise auch den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe in Betracht ziehen. Die breiten Fähigkeiten der Bundeswehr wären dort eine Unterstützung, wo zivile Kapazitäten an ihre Grenzen stoßen.

„Noch sind die zivilen Kräfte gut aufgestellt. Dennoch sollten stark betroffene Regionen im Rahmen der Amtshilfe die Bundeswehr anfordern. Der Sanitätsdienst kann beispielsweise schnell sanitätsdienstliche und labortechnische Unterstützung leisten und so die betroffenen Krankenhäuser und Labore entlasten. Ebenso sind weitere Fähigkeiten im Bereich der Logistik zur Versorgung der Bürger oder die Unterstützung von Polizeikräften durch Feldjäger denkbar. Dazu bedarf es vorausschauend einer klar umrissenen Amtshilfe, welche die Unterstützung der Bundeswehr bei einem solchen Einsatz im Inneren deutlich definiert und eingrenzt“, sagt Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig und Mitglied des Verteidigungsausschusses.

Das Grundgesetz sieht die Rechts- und Amtshilfe gemäß Artikel 35 vor: „Gerade in einer solchen außergewöhnlichen Situation sollte alle Behörden des Bundes und der Länder eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig Amtshilfe leisten. Die Bundeswehr hat vielfach gezeigt, dass in Krisenzeiten auf sie Verlass ist. Die Nutzung aller verfügbaren Ressourcen unserer Bundeswehr muss in der jetzigen Situation schnell geprüft und vorbereitet werden“, so Jens Lehmann weiter.

„Der Aufruf an Reservisten durch das Kommando Sanitätsdienst, schon jetzt stationäre Gesundheitseinrichtungen in den Bundeswehrkrankenhäusern zu verstärken, ist ein richtiger Schritt. Reservisten können dazu beitragen, den Grundbetrieb in der Bundeswehr aufrecht zu erhalten und damit die Zeit- und Berufssoldaten zu entlasten, deren Fähigkeiten bei der Amtshilfe eingesetzt werden können“ so Jens Lehmann abschließend.