Der Haushaltskompromiss ist gefunden, doch die Debatte um den Wehretat ist noch nicht abgeschlossen. CDU-Abgeordneter Jens Lehmann, Mitglied des Verteidigungsausschusses, kritisiert die geplanten Kürzungen des Verteidigungshaushalts scharf.

"Ein Zuwachs von 1,2 Milliarden Euro reicht keinesfalls aus, um der aktuellen Bedrohungslage und Deutschlands internationaler Verantwortung gerecht zu werden. Angesichts der erwartungsgemäßen Kostensteigerungen in den Bereichen Personal und Material existiert der Aufwuchs faktisch nur auf dem Papier", betont Lehmann. Er verweist auf die Verwunderung und den Schock innerhalb der Truppe sowie die Äußerungen von Oberst André Wüstner vom Bundeswehrverband.

Lehmann zeigt sich auch verwundert über den mangelnden Rückhalt für Verteidigungsminister Pistorius, der knapp 7 Milliarden Euro mehr gefordert hatte. "Das Zwei-Prozent-Ziel wird offensichtlich nur durch das Sondervermögen eingehalten. Ursprünglich sollte das Sondervermögen zusätzlich zum Verteidigungshaushalt kommen und nicht, um dieses Mindestziel überhaupt zu erreichen."

In der mittelfristigen Finanzplanung ist der Verteidigungshaushalt bei rund 80 Milliarden Euro angesetzt. "Früher oder später wird eine große Lücke zwischen der Zielmarke und den tatsächlichen Ausgaben klaffen, abhängig davon, wann die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ausgegeben werden", erklärt Lehmann.

Lehmann fordert, dass das Parlament dringend nachsteuern muss, und kritisiert, dass in den aktuellen Überlegungen des Haushalts die Kosten für die Litauen-Brigade nicht mit eingerechnet sind: „Es müssen weitere Mittel für den Verteidigungshaushalt bereitgestellt werden, da Deutschland sonst spätestens 2028 ein Finanzierungsproblem bekommen wird!“

Er weist zudem darauf hin, dass die Nutzung der Mittel aus dem Sondervermögen zeitlich vorverlagert werden soll, um jetzt größere Beschaffungen vorzunehmen. "Das folgt einem Wahlkampfkalkül, bei dem die Finanzierung der Streitkräfte auf die nächste Bundesregierung verschoben wird", so Lehmann abschließend. "Einer echten Zeitenwende wird der aktuelle Haushalt kaum gerecht."