Wiederholte Streichung der Aussprache zum Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) im Verteidigungsausschuss nicht hinnehmbar!

Zum wiederholten Mal wurde heute im Verteidigungsausschuss die Aussprache zum Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) von der Tagesordnung gestrichen. Diese wiederholte Verschiebung ist nicht länger hinnehmbar.

"Wenn die Ampel-Koalition so gute Argumente hat, wieso stellt sie sich dann nicht einer offenen Diskussion?", fragt sich der Abgeordnete der CDU/CSU Fraktion Jens Lehmann.

Die schriftliche Stellungnahme der zum Betrieb und zur Betreibung des Gefechtsübungszentrums Heer für den Zeitraum von Februar 2026 bis Dezember 2033 erfolgte am 21. Juni 2023 und ist sehr eindeutig. Statt sich einer Debatte zu diesem Thema zu stellen, wird der Tagesordnungspunkt seit einem Jahr von der Tagesordnung gestrichen. Die mangelnde Prioritätensetzung der Ampel im Verteidigungshaushalt zwingt uns dazu, erneut deutliche Worte zu finden. Das Gefechtsübungszentrum des Heeres ist von entscheidender Bedeutung für die erstklassige Ausbildung unserer Soldaten sowie unserer NATO-Partner. Es ist daher essenziell, auf die Expertise der Nutzer zu hören und die aktuelle Betreiberlösung beizubehalten, die als Musterbeispiel für erfolgreiche zivil-militärische Zusammenarbeit gilt. Eine Unterbrechung des Betriebs aufgrund eines veralteten Beschlusses der Ampel darf nicht erfolgen.

Das bewährte Kooperationsmodell ist nicht nur die wirtschaftlichste Lösung, sondern auch effizient im Wissenstransfer und sichert spezialisierte Arbeitskräfte in der Region. Weitere teure Planstellen aus dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) für den Betrieb und die Organisation wären daher unangemessen und in dieser Qualität nicht vorhanden.

Aufgrund des auslaufenden Betreibervertrags für das Gefechtsübungszentrum Heer müssen jetzt die notwendigen vergaberechtlichen Schritte eingeleitet werden, um das erfolgreiche Modell sinnvoll fortsetzen zu können. Eine Verzögerung wäre nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch unverantwortlich.