• Lehmann: „Proteste sind verhältnismäßig und angemessen“
• Bundesregierung muss priorisieren und ideologische Projekte stoppen

In dieser Woche demonstrieren die Landwirte deutschlandweit gegen die geplanten finanziellen Mehrbelastungen durch die Bundesregierung. Dazu erklärt Jens Lehmann MdB, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Leipzig I, nach einem Gespräch mit Vertretern des Kreisbauernverbands: „Ich habe vollstes Verständnis für den Protest der Landwirte und die öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Das Fass der Bauern ist übergelaufen.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir an der Seite der Bauern, die einseitig belastet werden sollen, weil die Bundesregierung den Haushalt zulasten der Landwirte sanieren möchte. Die Ampel sollte lieber Prioritäten setzen anstatt ihre ideologischen Projekte gegen den Willen der Bürger um jeden Preis durchzuboxen. Der Bauernprotest und die Solidarisierung der Bürger mit unseren Bauern zeigt, dass die Ampel eine gewaltige Schieflage in Deutschland geschaffen hat.“

In Leipzig haben am Montag Handwerker und andere Mittelständler gemeinsam mit den Landwirten demonstriert. „Die Unterstützung des Mittelstandes zeigt, dass die Wirtschaft ebenso unter der überbordenden Bürokratie der Bundesregierung leidet. Die geplante Abschaffung der Agrardieselsteuerrückerstattung und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge sind nur die Spitze des Eisbergs. Die erlassenen Vorgaben und Einschränkungen der letzten Jahre zu Pflanzenschutzmitteln, Biolandwirtschaft, Tierhaltung oder Emissionsschutz sind es, welche die Bauern erdrücken und existenziell gefährden. Das muss sofort ein Ende haben, ansonsten können wir hier die heimische Landwirtschaft begraben“, so Jens Lehmann abschließend.