Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Nutzung des Klimafonds hat weitreichende Auswirkungen auf den kommenden Bundeshaushalt und geplante Förderunterstützungen der Bundesregierung. „Wirtschaftsminister Robert Habeck ist untragbar, er muss zurücktreten! Wer trotz aller Warnungen in unbeschreiblicher Arroganz gegen Gesetze verstößt, unnütze Gesetze durch den Bundestag peitscht und nun nach dem richtigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung des Klimafonds die Bevölkerung aufwiegelt, muss als Bundeswirtschaftsminister entlassen werden.

Das ganze Jahr 2023 ist gezeichnet von Borniertheit und Stümperei: erst die Amigo-Affäre um den Graichen-Clan, dann der vom Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause zurückgerufene Heizhammer. Und nun das vernichtende Urteil aus Karlsruhe zum Klimafonds. Deutschland braucht nun einen Wirtschaftsminister, der Wirtschaft versteht und kennt.

Der Bundeskanzler muss handeln und Herrn Habeck von seinen Aufgaben entbinden, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden“, sagt Jens Lehmann, direkt gewählter Abgeordneter aus dem Wahlkreis Leipzig I und Mitglied des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

Unter der Amtsführung von Robert Habeck rutschte Deutschland in die Rezession und hinkt beim Wirtschaftswachstum den Industriestaaten hinterher. „Gerade beim Klimafonds und bei der Energiepreisbremse zeigt sich, wie amateurhaft Robert Habeck als Wirtschaftsminister agiert. Er sieht nun Auswirkungen auf die Energiepreisbremse und prophezeit höhere Kosten für Strom und Gas. Anstatt bspw. die Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, wurden diese aus grün-ideologischen Gründen vom Netz genommen. Damit verknappte Habeck selbst das Stromangebot und beschwert sich nun über Probleme, die er selbst geschaffen hat. Zusammen mit den trüben Konjunkturaussichten ist das in der aktuellen Zeit zu viel. Robert Habeck hat es in nur zwei Jahren geschafft, Deutschland wirtschaftlich an die Wand zu fahren“, so Jens Lehmann abschließend.