Der Deutsche Bundestag ist der Ort, an dem die unterschiedlichen Interessen des Landes zusammenkommen und über den richtigen politischen Weg diskutiert wird. Diesem Anspruch wollen wir immer - und ganz besonders in der Pandemie - gerecht werden...
Die
3. Sitzungswoche 2021 wurde u.a. auch deshalb
vorgezogen, weil wir unser Vorgehen permanent überprüfen und wichtige Beschlüsse schneller umsetzen wollen und müssen.
Beim Stichwort „Perspektiven aufzeigen“ denken wir in dieser Woche auch an die Datenstrategie der Bundesregierung, die am Freitag im Plenum diskutiert wird. Die CDU/CSU-Fraktion bietet im Rahmen einer Themenwoche zahlreiche Gesprächsformate rund um agile digitale Ökosysteme, Souveränität und Cyber-Sicherheit. Wir wollen neue digitale Standards setzen und Freiräume für Forschung und neue Geschäftsmodelle schaffen. #Jetzt.Zukunft.
Die Woche im Parlament...
wird u.a. von folgenden weiteren Themen geprägt sein:
- Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei
- Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen für die Bewältigung der Corona-Krise
- Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
- Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-ElektromobilitätsinfrastrukturG – GEIG).
