Was in der letzten Plenarwoche 2018 wichtig wird! Buchpreisbindung, Gute Kita und schnellere Fachartztermine

Themen der Woche

Foto: Tobias Koch
Foto: Tobias Koch
Die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr beginnt im Plenum bereits am Mittwoch mit der Befragung der Bundeskanzlerin. Am Donnerstag befassen sich die Abgeordneten dann mit dem Gesetz für schnellere Termine beim Facharzt und für ein bessere Versorgung. Weitere Themen der Woche sind unter anderem die Vereinbarte Debatte zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die Buchpreisbindung. In zweiter und dritter Lesung soll das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet werden. Unter dem Motto "das beste für die Kleinsten" geht es dabei um über fünf Milliarden Euro für Kindertagesstätten. Der Unionsfraktion ist hierbei der Qualitätsaspekt besonders wichtig. 

In dieser letzten Sitzungswoche des Jahres beginnt der Plenarbetrieb bereits am Mittwoch mit der Befragung der Bundesregierung. Hier wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu aktuellen Themen Stellung nehmen und aller Voraussicht nach einen Ausblick auf den Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember 2018 in Brüssel geben. Außerdem wird das vergangene G20-Gipfeltreffen in Buenos Aires Thema der Befragung sein.

Schnellere Termine beim Facharzt

Am Donnerstag sind dann schnellere Termine beim Facharzt Thema im Bundestag. Den Entwurf für das von der Bundesregierung geplante Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung wird ab 9 Uhr in erster Lesung im Plenum behandelt. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) sollen die Aufgaben der Terminservicestellen deutlich erweitert und das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte erhöht werden. In unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen zudem künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. Außerdem ist vorgesehen, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung um zusätzliche Angebote zu erweitern.

Bessere KiTas

In zweiter und dritter Lesung soll das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet werden. Es soll die Qualität frühkindlicher Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten verbessern. Brinkhaus: "Dazu gewährt der Bund den Ländern über Umsatzsteu-erpunkte bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro und setzt damit seine massive Hilfe für Länder und Kommunen für bessere Kindergärten fort:" In den letzten 10 Jahren hat der Bund bereits 11 Milliarden Euro in Kitas und ihren Betrieb investiert. Im Gute-Kita-Gesetz wird ein Katalog von Qualitätskriterien genannt wie etwa ein besserer Betreuungsschlüssel, qualifizierte Erzieher oder die Ausweitung der Öffnungszeiten.


70 Jahre Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Am Donnerstagmittag, ab ca. 11:10 Uhr, steht eine Vereinbarte Debatte auf der Agenda. Anlässlich des 70. Jahrestages der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung am 10. Dezember 1948 würdigt der Bundestag diesen Tag mit einer dreiviertelstündigen Debatte.

Wird die Buchpreisbindung aufgehoben?

Am Freitag ab 9 Uhr geht es schließlich um die Buchpreisbindung in Deutschland. In einem Sondergutachten mit dem Titel „Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld“ spricht sich die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, für eine Abschaffung der Buchpreisbindung aus. „Die nationalen Vorschriften zur Buchpreisbindung greifen erheblich in die Grundfreiheiten grenzüberschreitend tätiger Marktteilnehmer ein und stellen zudem einen schwerwiegenden Markteingriff dar", so die Kommission.

Die Position der Abgeordneten dazu wird Thema einer einstündigen Debatte sein.


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