Berliner Woche

Kurzbericht: 8. bis 19. Oktober 2018

Doppelsitzungswoche im Oktober: Mit Hochdruck haben wir über Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger debattiert. In einer aktuellen Stunde haben wir über drohende Diesel-Fahrverbote gesprochen. Fahrzeugbesitzer dürfen nicht im Stich gelassen werden. Fahrverbote in den Innenstädten halte ich nicht für verbraucherfreundlich. Die Automobilhersteller müssen Ihrer Verantwortung nachkommen und Ihren Beitrag dazu leisten.

Beraten wurde auch über den weiteren Kita-Ausbau. In den letzten Jahren hat der Bund rund 11 Milliarden Euro in Kitas und deren Betrieb investiert. Bis 2022 sollen weitere 5,5 Milliarden Euro in die Hand genommen werden. Bis Weihnachten wollen wir die Pflege und die Lage der Rentner verbessern sowie weitere Schritte zu mehr bezahlbarem Wohnraum tun.

Am 18. Oktober 2018 haben wir das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit“ beschlossen. Damit setzt die Koalition ein wichtiges Versprechen um, das den veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen unmittelbar Rechnung trägt. Zukünftig können Beschäftigte ihre Arbeitszeit flexibler an ihre jeweils aktuelle Lebenssituation anpassen. Gleichzeitig haben wir uns dafür eingesetzt, dass kleine und mittelständische Unternehmen nicht überfordert werden.

Zur weiteren Entlastung der Arbeitnehmer haben wir über die Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung beraten. So sollen bereits ab dem 1. Januar 2019 der Kassenbeitrag von Arbeitgebern und Versicherten wieder zu gleichen Teilen getragen werden. Zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Iraks haben wir über die Mandatsverlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte abgestimmt. Die Bundeswehr soll sich weiterhin im Rahmen der Luftaufklärung, Luftbetankung und Luftkoordinierung beteiligen.

Neben Beratungen und Abstimmungen im Plenum habe ich mich mit Leipziger Petenten in meinem Berliner Büro getroffen, um über den Flughafen Leipzig „Kurze Südabkurvung“ zu diskutieren. In einem gemeinsamen Gespräch mit meinen Abgeordnetenkollegen aus Leipzig sprachen wir über offene Fragen und das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit.

Eine gute Nachricht erreichte mich aus dem Bundesministerium, dass im Zuge der Leistungssportreform des Deutschen Olympischen Sportbundes die Bundesstützpunkte für die Sportarten Judo und Wasserspringen in Leipzig bestehen bleiben. Auch das Deutsche Biomasseforschungszentrum (DBFZ) in Leipzig erhält neue Fördermittel in Höhe von ca. 550.000 Euro für sein Projekt „Klimaschutzorientierte Bioabfallverwertung für die Landwirtschaft“.

Im Rahmen einer Delegationsreise des Petitionsausschuss besuchte ich zusammen mit meinen Ausschusskollegen Peking und Hongkong und führte Gespräche mit Vertretern der Petitionsbüros und erhielt Einblicke in deren Petitionsverfahren sowie über die asiatische Kultur.

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