Verteidigungsetat deutlich erhöhen: Weil wir eine gut ausgestattete Bundeswehr brauchen

Pressemitteilung

Nach der Plenardebatte zum Verteidigungsetat 2019 am Mittwoch hat Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses, seine Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Ansatzes erneuert: 

„Wenn wir die Bundeswehr langfristig gut ausstatten wollen, müssen wir die Haushaltskurve schon in den nächsten Jahren wesentlich steiler ansteigen lassen, als es die derzeitige Finanzplanung vorsieht. Mit dem um 4,4 Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro erhöhten Ansatz ist die erste Etappe geschafft. Prioritär sind dabei die persönliche Ausstattung von Soldatinnen und Soldaten und die Digitalisierung. Mittelfristig gilt es jedoch, einen deutlichen Aufwuchs ab 2020 zu beschließen, um nötige Investitionen substantiell und nachhaltig in Gang zu bringen.“

„Zielgröße sind 60 Milliarden Euro Gesamthaushalt, damit Deutschland bei Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kommt, wie es die Bundeskanzlerin der NATO zugesagt hat. Zum Erreichen dieser Summe fehlen derzeit mehr als 15 Milliarden Euro. Denn die Zahlenkurve der mittelfristigen Finanzplanung steigt nur minimal. Erforderlich ist aber ein viel größerer und vor allem linearer Anstieg. Sonst fehlt Planungssicherheit. Für Soldatinnen und Soldaten, für deutsche Unternehmen und für unsere Bündnispartner“, erläutert der Abgeordnete.

Lehmann warnt: „Stellen wir kein zusätzliches Geld ein, drohen Rüstungsvorhaben und internationale Kooperationen schon in Kürze zu scheitern. Sei es die Bewaffnung des Eurofighters, das Mehrzweckkampfschiff 180 oder das neue Sturmgewehr. Diese Entwicklung wäre unumkehrbar und verheerend. Die Ausstattung der Bundeswehr würde für Jahrzehnte gefährdet, unsere Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigt und unsere Glaubwürdigkeit als verlässlicher Bündnispartner wäre dahin.“

13. September 2019

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