Abstimmungsverhalten Änderungsgesetz zum IfSG

Zum Änderungsgesetz für das IfSG führte ich im Vorfeld viele Gespräche, die ein geteiltes Meinungsbild wiedergaben. An dieser Stelle möchte ich Ihnen die Beweggründe für meine Zustimmung zum aktuellen Infektionsschutzgesetz...

darlegen.

In den zurückliegenden Wochen war zunehmend festzustellen, dass die Bundesländer die zur Eindämmung der Corona Pandemie durch die Bund-Länder-Runde getroffenen Vereinbarungen teilweise nur schleppend oder abweichend umgesetzt haben. Es musste angesichts der zunehmend dramatischen Situation zügig gehandelt werden.  

Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich dafür geworben, dass über den Inzidenzwert hinaus weitere zusätzliche Aspekte wie die Intensivbettenauslastung in den Kliniken und die Impfquote Berücksichtigung finden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mich ebenfalls auf die erforderliche Ergänzung der Kriterien hingewiesen und gleichzeitig aber auch einheitliche Regelungen gefordert.

Zu einigen der notwendigen Anpassungen im IfSG, vor allem zum Punkt der nächtlichen Ausgangssperren, die ursprünglich bereits für 21:00 Uhr geplant waren, haben sich viele Politiker und auch ich im Vorfeld der Verhandlungen skeptisch geäußert.

Da ich grundsätzlich eine bundeseinheitliche Regelung befürworte und diese für die Bürgerinnen und Bürger für besser verständlich halte, habe ich den aktuellen Änderungen im IfSG zugestimmt. Weitere Gründe für meine Entscheidung sind der Hilferuf aus den Intensivstationen der Kliniken durch überlastetes Klinikpersonal bei hoher Bettenauslastung und die zeitliche Begrenzung des Gesetzes gewesen.

Einen weiteren wichtigen Schritt in der Pandemiebekämpfung sehe ich im Impffortschritt. Bereits in den vergangenen zwei Monaten konnten mein Team und ich einige Bürgerinnen und Bürger bei der Anmeldung zur Terminvergabe im Sächsischen Impfportal unterstützen. Wenn die Kampagne durch Einbindung der Haus- und Betriebsärzte weiter an Fahrt aufnimmt, bedeutet dies auch, dass über Lockerungen der Maßnahmen für Genesene, negativ Getestete und Geimpfte intensiv gesprochen werden muss.

Meine Unterstützung und Gesprächsangebote werde ich weiterhin allen anbieten, die meine Hilfe wünschen. Ich werde alles daransetzen, dass die negativen Auswirkungen der Pandemie für Bildung, Sport, Kultur, Mittelstand und Wirtschaft so gut wie möglich aufgefangen werden.

Wenn Sie Anregungen haben, welche Ausgleichsmaßnahmen in Ihrem Alltag Entlastung schaffen würden, dann melden Sie sich bitte bei mir.

Lassen Sie uns die Erfahrungen dieser Krisensituation gemeinsam nutzen, um wichtige Modernisierungen unseres Staates noch entschlossener und umfassender anzugehen. Bringen Sie Ihre Erfahrungen mit ein, damit die Pandemie eine Chance für einen echten Neustart sein kann.

Herzliche Grüße

Ihr Jens Lehmann

PS: Vereinbaren Sie gern einen persönlichen Telefontermin über mein Wahlkreisbüro: 

Telefonisch (0341) 58 15 30 44 oder per E-Mail an jens.lehmann.wk@bundestag.de

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