Die 13. Sitzungswoche und erste nach der Sommerpause 2020 startete am Montag mit den Landesgruppensitzungen. Es folgten die Besprechungen in den einzelnen Arbeitsgruppen und die Fraktionssitzungen am Dienstag. Am Mittwochmorgen tagten die Ausschüsse und es fand die Regierungsbefragung mit Vizekanzler Olaf Scholz statt.

Auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU werden u.a. die folgenden Themen beraten:


In der aktuellen Stunde am Donnerstag wird auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD das Thema: "Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie – Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken" diskutiert.

Weiterhin geht es bspw. um den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) und um die Haltung der Bundesregierung zum Fall Nawalny.

Zur Abstimmung kommt es in dieser Woche bei den folgenden beiden Themen:

  • Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen der Verordnung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften

  • Praxisgerechte Düngeverordnung für echten Umweltschutz

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