EU-Sanktionen gegen Russland beenden

Pressemitteilung

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) unterstützt uneingeschränkt die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zu beenden.

„Die seit fünf Jahren bestehenden Sanktionen gegen Russland haben aus unserer Sicht bis heute keine Fortschritte gebracht – im Gegenteil. Sie haben zu einer Verhärtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland geführt und dadurch eine Lösung des Ukrainekonflikts weiter erschwert. Dabei hat die Sanktionspolitik einen sehr hohen Preis, den vor allem die Wirtschaft der ostdeutschen Bundesländer und insbesondere Sachsens zu zahlen hat. Unsere Unternehmen mussten in Russland traditionelle Märkte aufgeben, die dann von Firmen anderer Länder besetzt wurden“, sagte Lehmann.

Lehmann tritt damit für eine rationale Bewertung der europäischen Russlandpolitik ein. „Die Annexion der Krim war widerrechtlich und die kriegerischen Auseinandersetzungen müssen ein Ende haben – das steht außer Frage. Wer aber glaubt, dass eine Fortsetzung der Strafmaßnahmen künftig einen Wandel der Position Wladimir Putins zur Ukraine bewirken wird, verschließt sich den Tatsachen und der Realität. Dies kann nur auf dem Wege gesunder wirtschaftlicher Beziehungen erreicht werden. Diese Haltung habe ich bereits 2017 vor meinem Einzug in den Deutschen Bundestag vertreten. Daher freue ich mich über die klare Positionierung von Michael Kretschmer und unterstütze seine Forderung nach einer Beendigung der Sanktionen uneingeschränkt“, sagte Lehmann weiter.

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