Diese Woche im Plenum

70 Jahre Grundgesetz, BAföG-Novelle, Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Die neue Sitzungswoche steht im Zeichen des 70. Jahrestages von Unterzeichnung und Inkrafttreten unseres Grundgesetzes. Hierzu findet am Donnerstag im Plenum eine zweistündige Debatte statt. Weitere Schwerpunkte diese Woche sind ein Gesetzentwurf zu besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, die 26. BAföG-Novelle, eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie ein Koalitionsantrag zur Förderung digitaler Technologien in der Landwirtschaft.

70 Jahre Grundgesetz

Erster Tagungsordnungspunkt am Donnerstag um 9:00 Uhr ist eine vereinbarte Debatte zu „70 Jahre Grundgesetz“. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der letzten Plenumssitzung des Parlamentarischen Rates in Bonn feierlich unterzeichnet und verkündet. In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat gegründet.

Ausreisepflicht besser durchsetzen

Ab 12:30 Uhr berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Ziel des Entwurfs ist, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber effektiver durchzusetzen. Zudem sollen gleichzeitig Fehlanreize beseitigt werden, die zu einem rechtswidrigen Zuzug und Verbleib im Bundesgebiet führen. Hierfür sollen die Möglichkeiten der Abschiebungshaft ausgeweitet werden. Neu eingeführt wird außerdem die Mitwirkungshaft, wenn ein Ausreisepflichtiger bestimmten Anordnungen zur Identitätsfeststellung nicht nachkommt.

Mehr BAföG ab dem kommenden Wintersemester

Zur Abstimmung kommt ab 15:10 Uhr ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf zur 26. Änderung  des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).  Zum Beginn des kommenden Schuljahres bzw. des Wintersemesters werden Einkommensfreibeträge, Bedarfsätze und Wohnzuschlag schrittweise erhöht. Durch die Erhöhung des Einkommensfreibetrages in drei Stufen um insgesamt 16 Prozent können mehr Studenten und Schüler vom BAföG profitieren. Für alle BAföG-Empfänger steigen die Bedarfssätze in zwei Stufen 2019 und 2020 um insgesamt sieben Prozent. Auch der Wohnzuschlag für Studierende, die außerhalb der elterlichen Wohnung wohnen, steigt von bisher 250 auf künftig 325 Euro monatlich an. Mit den geplanten Maßnahmen heben wir den Höchstbetrag der Förderung um gut 17 Prozent von aktuell 735 Euro auf 861 Euro im Jahr 2020 an. Auch bei den Rückzahlungsmodalitäten sind einige Erleichterungen vorgesehen.

Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kämpfer von Terrormilizen

Ab 17:25 Uhr berät das Parlament in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD umgesetzt. Durch die Gesetzesänderung können Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit, die sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland konkret beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Eine solche Beteiligung wird als so schwerwiegend angesehen, dass es den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit rechtfertigt, wenn es im Bewusstsein des möglichen Passverlusts durchgeführt wird. Minderjährige sind von der Regelung ausgenommen.

Digitale Technologien für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0

Zu später Stunde wird ab 0:10 Uhr ein Zukunftsthema im Bereich der Landwirtschaft diskutiert. Beraten wird der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Thema „Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0“. In der deutschen Landwirtschaft können digitale Technologien maßgeblich zu einer nachhaltigen und Ressourcen schonenden Lebensmittelerzeugung beitragen. Mit einer Präzisionslandwirtschaft 4.0. können wir z.B. über digitale Sensorik Tierwohl-Indikatoren messen. Wir können aber auch die Bewässerung von Pflanzen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder die Düngung punktgenau und besonders sparsam steuern. Viele Bauern stehen dem Thema Digitalisierung positiv gegenüber und wollen sich stärker untereinander, aber auch mit den weltweit führenden Unternehmen der deutschen Landtechnikbranche vernetzen. Ziel des Antrags ist es, die Bundesregierung aufzufordern, im Rahmen eines Forschungsvorhabens ein Konzept zur Nutzung einer entsprechenden Agrarplattform unter Beteiligung der relevanten Akteure zu erarbeiten sowie den Breitbandausbau im ländlichen Raum zu intensivieren.

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