Diese Woche im Plenum

Enteignungen sind „komplett falsch“ Brinkhaus: Nur bauen hilft – Debatte über vorgeburtliche Bluttests im Fokus der Sitzungswoche

In der Debatte um bezahlbare Mieten hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus entschieden gegen die Enteignung von Wohnungseigentümern ausgesprochen. Zum Auftakt der Sitzungswoche im Bundestag nannte Brinkhaus entsprechende Vorschläge der Opposition komplett falsch. Nicht nur seien Enteignungen ein Rückfall in den Sozialismus, sie seien auch ein kontraproduktives Signal an Investoren. Brinkhaus verwies außerdem auf die bevorstehenden Debatten des Bundestages zu vorgeburtlichen Bluttests und zur Rolle Europas.

 

Genehmigungsverfahren verkürzen

Zur Beseitigung des Wohnungsmangels gebe es nur ein Mittel, sagte Brinkhaus: „Bauen, bauen, bauen.“ Enteignungen von Wohnungsgesellschaften würden aber das genaue Gegenteil bewirken und die Bereitschaft zum Bauen vermindern. Um die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern, müssten unter anderem die überlangen Genehmigungsverfahren verkürzt werden, sagte er.

Wahlrechtsreform noch nicht aufgeben

Brinkhaus bedauerte, dass die Bemühungen zur Wahlrechtsreform in der vergangenen Woche vorläufig gescheitert sind. „Wir müssen absolut etwas tun, um einen zu großen Bundestag zu vermeiden“, betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Justiziar der Fraktion, Ansgar Heveling, unterstrich, die Diskussion darüber sei noch nicht beendet. Sowohl Brinkhaus als auch Heveling sprachen sich gegen eine Vergrößerung der Wahlkreise aus, um die Zahl der Direktkandidaten zu begrenzen. Heveling äußerte die Befürchtung, dies würde die Distanz der Bürger zur Politik buchstäblich vergrößern. Der Wahlkreis sei die „Brücke des Gewählten zur Wahlbevölkerung“. Besser sei es, die Größe des Bundestags bei 630 Mandaten zu deckeln. Auch Brinkhaus sagte: „Wir plädieren für einen Deckel.“

Vorgeburtliche genetische Bluttests

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in einer Orientierungsdebatte mit der Frage, welche Konsequenzen es hat, wenn die Krankenkassen die Kosten neuer Diagnosemöglichkeiten zur Früherkennung des Downsyndroms übernehmen. Diese Frage sei von „tiefer ethischer Tragweite“, sagte Brinkhaus. Sie berühre die Menschenwürde, vor allem die Würde von Menschen mit Handicaps. Ein Bluttest für Schwangere ist deutlich risikoärmer als die bisherige Fruchtwasseruntersuchung. Gleichzeitig könnte die leicht verfügbare komplikationslose Blutuntersuchung dazu führen, dass Schwangerschaftsabbrüche bei Kindern mit Downsyndrom selbstverständlicher werden. In der Debatte wollen die Abgeordneten gesellschaftliche, sozialethische und politische Begleiterscheinungen klären.

Die Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs

Mit Blick auf die Europawahl im Mai und den sich verzögernden Brexit bietet die vereinbarte Debatte zur Rolle Europas eine Gelegenheit, die Vorteile der Europäischen Union auf den Punkt zu bringen. Die Einheit unseres Kontinents in Frieden und Wohlstand ist seit Konrad Adenauer ein wichtiges Anliegen der Union gewesen. Mit Helmut Kohl stammt der erste und einzige deutsche Ehrenbürger Europas aus den Reihen der Union. Die Unionsfraktion setzt sich im Sinne der Subsidiarität dafür ein, dass die EU ihre Handlungsfähigkeit in den großen Fragen - wie Verteidigung, Sicherung der Außengrenzen oder Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit - ausbaut, Dinge aber, die sich auf nationalstaatlicher oder regionaler Ebene besser regeln lassen, dort belässt.

Die Bundeswehr – eine Parlamentsarmee

Zweimal steht die Bundeswehr in dieser Woche im Fokus des Bundestages. Mit der Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten widmen sich die Abgeordneten den Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten. Mit den Entscheidungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Mali sowie vor der Küste Somalias bekennen sie sich zur wachsenden, weltweiten Verantwortung Deutschlands in der globalen Welt. Klar ist, dass die Angehörigen der Streitkräfte für ihre Einsätze die bestmögliche Unterstützung und Ausrüstung brauchen.  Die Bundeswehr ist die Armee des Parlaments, der Deutsche Bundestag steht in der Pflicht, sich schützend vor die Truppe zu stellen.

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