Diese Woche im Plenum

Neuer Jahreswirtschaftsbericht und mehr Tempo bei Verkehrsprojekten

In der zweiten Sitzungswoche in diesem Jahr stellt die Bundesregierung den „Jahreswirtschaftsbericht 2020“ vor und die Abgeordneten im Bundestag stimmen über Gesetze zur Beschleunigung von Groß-Projekten ab. Außerdem soll das Ehrenamt durch eine neue Stiftung gestärkt werden.

 Neuer Jahreswirtschaftsbericht wird vorgestellt

Die Bundesregierung legt jedes Jahr – und zwar immer Ende Januar – eine Bestandsaufnahme über unsere Wirtschaft vor. Darin wird erklärt, wie es unseren Unternehmen geht, wie sich die Zahl der Beschäftigten entwickelt oder wie die Aussichten fürs kommende Jahr sind. Und genau dieser „Jahreswirtschaft 2020“ wird in der nächsten Woche von unserer Regierung vorgestellt und beschlossen.

Auf stabilem Kurs

In den vergangenen elf Jahren war unsere Wirtschaft durchgängig gewachsen. Vieles spricht dafür, dass wir auch 2020 auf einem stabilen Kurs bleiben werden. Unsere Arbeitslosenquote ist niedrig, noch nie in der Geschichte unseres Landes hatten so viele Menschen einen Job, die Kauflaune der Deutschen ist ungebrochen.

Regierung investiert in Digitalisierung 

Ein wichtiges Barometer ist immer auch die Investitionsbereitschaft: Die Bundesregierung pumpt weiter kräftig Geld in die Digitalisierung unseres Landes, in den Ausbau der erneuerbaren Energien und in die Modernisierung unserer Straßen und Brücken.

Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten

Der knapp 100 Kilometer lange Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt und eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Warenverkehr. Doch heutzutage werden die Frachter immer größer – und der Kanal muss vertieft werden. Generell müssen viele unserer Wasserstraßen für moderne Ansprüche umgebaut werden, auch der Schienenverkehr steht vor einer Renaissance, weshalb zahlreiche Bahnstrecken schnell ausgebaut werden sollen.

Keine langen Genehmigungsverfahren 

Doch immer wieder werden Großprojekte aufgehalten, weil sie in komplizierten in Verwaltungsverfahren über Jahre feststecken. Das „Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsgesetz“, kurz Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz (MgvG), soll dabei, zusammen mit dem „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“, Abhilfe schaffen – beide werden in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen.

Fünf Wasserstraßen und sieben Bahnstrecken

Dahinter verbirgt sich die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Im Klartext: Die Gesetze schaffen bei 12 Modell-Projekten Baurecht per Gesetz und nicht mehr wie üblich durch Verwaltungsverfahren. Damit soll verhindert werden, dass sich diese großen Verkehrsprojekte über Jahre oder gar Jahrzehnte hinziehen. Die 12 Modell-Projekte umfassen fünf Wasserstraßen – eine davon ist der Nord-Ostsee-Kanal –  sowie sieben Bahnstrecken, etwa den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Halle und Magdeburg oder zwischen Hannover und Bielefeld.

Kultur im ländlichen Raum stärken

Ob Dorf-Museum oder lokale Theatertruppe: Kultur bereichert unser Leben, natürlich auch auf dem Land. Doch gerade in vielen kleinen Städten und Gemeinden wird bei Sparzwang die Kultur-Förderung infrage gestellt. 

In der kommenden Woche berät der Bundestag über den Antrag „Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen“, der diesen Teufelskreis durchbrechen soll. Mit ihm soll das vielfältige und reiche Kulturerbe in den ländlichen Räumen noch besser unterstützt werden.

Mehr Unterstützung fürs Ehrenamt

Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr oder als Schiri auf dem örtlichen Fußballplatz: Über 30 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich. Um dieses Engagement vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen zu stärken, hat die Bundesregierung die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ ins Leben gerufen – für die Errichtung dieser Stiftung wird der Bundestag in der kommenden Woche die gesetzliche Grundlage legen.

Die Stiftung mit Sitz in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) soll Serviceangebote für die Organisation von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt bereitstellen, die Vernetzung vor Ort unterstützen, ehrenamtlich Tätigen bei der Digitalisierung helfen und begleitende Forschungsvorhaben fördern.

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