Die zwölfte Sitzungswoche und gleichzeitig letzte vor der Sommerpause 2020 startete bereits am Montag mit dem Plenum zum Thema "Steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise". Es folgten die Besprechungen in den einzelnen Arbeitsgruppen und die Fraktionssitzung(en) am Dienstag. Am Mittwochmorgen tagen die Ausschüsse und am Mittag findet die Regierungsbefragung statt.

Auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU werden u.a. die folgenden Themen beraten:

  • Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten
  • Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
  • Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder


Weiterhin geht es bspw. um den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG).

Zur Abstimmung kommt es u.a. bei den folgenden Themen:

  • Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung 
  • Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
  • Änderung des Telemediengesetzes 
  • Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
  • Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG)
  • Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes






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