Die zehnte Sitzungswoche des Jahres 2020 startete mit Besprechungen in den einzelnen Arbeitsgruppen und mit der Fraktionssitzung - wieder mit Präsenz, jedoch unter strengster Einhaltung der Corona-Regularien.

Am heutigen Mittwoch findet die Regierungsbefragung und daran anschließend die Fragestunde des Bundestages statt. Auf Verlangen der Großen Koalition wird sich daran eine Aktuelle Stunde zum Thema "Wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise auf allen staatlichen Ebenen unterstützen" anschließen.

Auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD werden u.a. die folgenden Themen beraten und teils auch bereits abgestimmt:

  • Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
  • Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  • Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19 Ausbruch verursachten Krise (SURE)
  • Soziale Innovationen stärker fördern und Potenziale effizienter nutzen
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnis-gesetzes

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