Verteidigungshaushalt: Weitere Steigerung hat höchste Priorität

Pressemitteilung

Am Mittwoch der Sitzungswoche stand der Verteidigungshaushalt (sog. Einzelplan 14) in 1. Lesung im Plenum des Bundestages zur Debatte. Dazu sagt Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Mit einer Steigerung von bisher 43,2 auf nun 44,9 Milliarden Euro sollen für das nächste Haushaltsjahr 1,7 Milliarden mehr für Personal und Ausstattung der Bundeswehr veranschlagt werden. Dieser Aufwuchs verstetigt den notwendigen Aufwärtstrend bei Verteidigungsausgaben, müsste mittelfristig aber noch gesteigert werden, um deutsche militärische Fähigkeiten zu konsolidieren, unsere Soldatinnen und Soldaten besser zu schützen und den Dienst in den Streitkräften attraktiver zu machen. Die Fähigkeit unseres Landes zur Verteidigung hat höchste Priorität. Zum Schutz von Menschen im In- und Ausland vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Terror.“

Lehmann hat sich bereits zu Beginn der Legislaturperiode für eine Steigerung der Mittel stark gemacht und jüngst deutlich mehr Investitionen hieraus für die Bundeswehr in Sachsen und den Neuen Ländern angemahnt. Auch die persönliche Ausrüstung der Angehörigen der Streitkräfte, die Erhöhung der Zahl der Sportförderplätze sowie bessere Uniformen für Sportsoldatinnen und –soldaten bei repräsentativen und internationalen Anlässen machte er zu seinen Schwerpunkten.

Der Verteidigungspolitiker sieht das Tragen des Dienstanzuges in der Öffentlichkeit als Katalysator für eine längst überfälligen Debatte um mehr Respekt für Sicherheitskräfte, eischließlich der Polizei oder der Feuerwehr: „Indem wir über Geld für die Bundeswehr reden, machen wir deutlich, dass diese ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft ist. Jeder Cent, den Deutschland in den Verteidigungsetat investiert, kommt nicht nur uns und unseren Soldaten, sondern auch schutzbedürftiger Zivilbevölkerung in vielen Teilen der Welt doppelt und dreifach zugute.“

13. September 2019

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