Diese Woche im Plenum

Organspenden, Neuregelungen beim Staatsangehörigkeitsrecht und mehr Gerechtigkeit für die Opfer des SED-Unrechts

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt sich der Bundestag noch einmal mit vielen wichtigen Themen, beispielsweise die ethisch schwierige Diskussion um Organspenden. Beim Thema Staatsangehörigkeitsrecht konnte die Unionsfraktion konsequente und deutliche Neuregelungen erreichen. Außerdem verlangen die Unionsabgeordneten mehr Gerechtigkeit für die Opfer des SED-Unrechts.

Organspenden

Die Zahl von Menschen, die auf ein Spenderorgan warten ist in Deutschland gleichbleibend hoch. Dagegen steigt die Zahl der Menschen, die bereit sind im Todesfall ihre Organe zu spenden, nur sehr langsam. Wie die "Unterversorgung" mit Spenderorganen verbessert werden kann, war bereits Gegenstand des Gesetzes für bessere Strukturen und Zusammenarbeit in der Organspende, das am 1. April 2019 in Kraft getreten ist. Nun berät der Deutsche Bundestag, wie die Zahl an Organspenden erhöht werden kann. In diesem ethisch sehr schwierigen Thema müssen Lösungsvorschläge gut begründet und abgewogen werden. Dazu beraten die Abgeordneten zwei Gruppenentwürfe zur Organspende in erster Lesung fraktionsübergreifend.Das heißt konkret: Die Auseinandersetzung um die beste Lösung erfolgt über die Partei- und Fraktionsgremien hinweg. Umstritten ist vor allem die Frage, wie die Bereitschaft möglicher Spender erreicht werden kann. Während der eine Vorschlag die Auffassung vertritt, dass einer Organspende ausdrücklich zugestimmt werden sollte, favorisiert der zweite Entwurf, dass einer Organspende im Vorfeld ausdrücklich widersprochen werden müsse.

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Deutschland ist ein weltweit führender Standort für Forschung und Entwicklung. 2017 überschritt der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland erstmals die Zielmarke von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) – wie sonst nur in einer kleinen Spitzengruppe von hoch innovativen Staaten. Um zu einer weiteren Steigerung des Forschungsanteils im BIP beizutragen, will die Unionsfraktion auch die Industrie dazu bewegen, mehr Geld in die Forschung zu investieren. Mit dem Forschungszulagengesetz, das der Bundestag in erster Lesung debattiert, will die Union genau das erreichen. Das Gesetz sieht eine Ergänzung der bisherigen Projektförderung durch eine steuerfreie Forschungszulage vor. Diese neue Forschungszulage wird gerade kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, mehr für ihre Forschung und Entwicklung zu tun.

Konsequentes Durchgreifen beim Staatsangehörigkeitsrecht

Die Unionsfraktion fordert es schon lange: Doppelstaatler sollen ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. Jetzt ist dieses Vorhaben endlich auf der Zielgeraden. Bereits 2016 lag hierzu ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor, der aber nicht die Zustimmung des Koalitionspartners fand. Nun vereinbart die Koalition einen solchen Verlusttatbestand, der zwar aus rechtlichen Gründen nicht für in der Vergangenheit liegende Handlungen gelten kann, aber zum Beispiel greift, wenn in verbliebenen IS-Bastionen wieder Kämpfe aufflammen oder eine neue Lage dieser Art entsteht.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen hat die Union außerdem drei weitere Regelungen durchgesetzt: Wer in Mehrehe lebt, kann nicht eingebürgert werden. Das ist in Zukunft klar geregelt, denn die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse muss bei der Einbürgerung gewährleistet sein. Zudem müssen vor der Einbürgerung Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sein. Dem Missbrauch wirkt das Gesetz entgegen, indem erschlichene Einbürgerungen künftig nicht mehr nur fünf, sondern zehn Jahre lang zurückgenommen werden können.

Gerechtigkeit für Opfer des SED-Unrechts

Die Opfer des SED-Unrechts müssen auch in Zukunft Gerechtigkeit erfahren. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall verdienen diese Menschen endlich gesellschaftliche und rechtliche Rehabilitierung. Die Union hat sich deshalb dafür eingesetzt, die Rehabilitierungs-Gesetze, die rechtliche Grundlage für Entschädigungen bilden, zu entfristen – dazu wird nun in erster Lesung beraten. Ansonsten würden diese Ende 2019 auslaufen. Damit wird den Geschädigten geholfen, die erst spät den Weg zu einem Rehabilitationsverfahren beschreiten können.

Entschädigung für DDR-Heimkinder

Wer in der DDR den Mut hatte, gegen die kommunistische Diktatur aufzubegehren, musste große persönliche Opfer für sich und seine Familie in Kauf nehmen. Die Aufarbeitung und Wiedergutmachung hat auch 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht an Bedeutung verloren. Zukünftigen Generationen muss immer wieder vor Augen geführt werden, wie die staatliche Willkür in der DDR das Leben zahlreicher Bürgerinnen und Bürgern massiv beeinträchtigt oder sogar zerstört hat, weil sie Demokratie und Menschenrechte eingefordert haben. Zugleich kämpft die Unionsfraktion für verbesserte Regelungen, mit denen ehemalige DDR-Heimkinder Entschädigungen für das ihnen zugefügte Unrecht erhalten können.

 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben