Investitionen in Verteidigung müssen auch in Sachsen ankommen

Pressemitteilung

Die Bundesregierung hat 2019 mit einem Plus von mehr als 5 Milliarden Euro der NATO den größten Verteidigungsbeitrag seit dem Kalten Krieg gemeldet. Deutschland wird damit bei den Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr einen Anteil von 1,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen.

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU), der sich im Verteidigungs- und Petitionsausschuss für die Belange der Neuen Länder einsetzt, begrüßt diesen Schritt. Er fordert aber gleichzeitig, die Verteidigungsthemen bei der Gestaltung des Strukturwandels im Osten Deutschlands zu berücksichtigen: „Die Investitionen in Verteidigung müssen auch in Sachsen ankommen. Zu den Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung können wir in entscheidenden Bereichen viel beitragen. Notwendige Fachkräfte sowie Forschungs-, Fertigungs- und Bundeswehr-Standorte sind vorhanden. Vor allem bei der wehrtechnischen Logistik besteht für den Osten Deutschlands jedoch noch erheblicher Nachholbedarf. Fast alle wichtigen Logistikstandorte von Bundeswehr und Industrie befinden sich auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik. In den Beschlüssen zum Ausgleich des Strukturwandels, zum Beispiel für die Lausitz, findet sich hierzu jedoch kein Wort.“
Lehmann ergänzt: „Wenn wir jetzt den richtigen Weg einschlagen und uns noch stärker an den Aufgaben der NATO beteiligen, muss und wird das konkrete Auswirkungen in der Fläche haben. Als sächsischer Abgeordneter erwarte ich, dass auch mein Heimatland insgesamt vom erhöhten Verteidigungsbeitrag profitiert.“

 

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