Auch in dieser Sitzungswoche stehen wieder wichtige Vorhaben der Union auf der Agenda des Bundestages. Darunter: Die Stärkung der Bundeswehr, der Kampf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch sowie mehr Sicherheit in der Arzneimittelver...
Neuigkeiten
Die Bundesregierung hat 2019 mit einem Plus von mehr als 5 Milliarden Euro der NATO den größten Verteidigungsbeitrag seit dem Kalten Krieg gemeldet. Deutschland wird damit bei den Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr einen Anteil von 1,35 Prozent des Brutt...
Die neue Sitzungswoche steht im Zeichen des 70. Jahrestages von Unterzeichnung und Inkrafttreten unseres Grundgesetzes. Hierzu findet am Donnerstag im Plenum eine zweistündige Debatte statt. Weitere Schwerpunkte diese Woche sind ein Gesetzentwurf zu besseren D...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Anfang Mai einen Entwurf für ein Masernschutzgesetz vorgelegt und fordert eine Impfpflicht für Schul- und Kindergartenkinder. Der Bundestagsabgeordnete und Leipziger Stadtrat Jens Lehmann unterstützt diesen Vorsto&...
Emmauskirche in Leipzig-Sellerhausen und Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Leipzig-Gohlis erhalten Denkmalschutz-Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 480.000 Euro
Die Ausstattung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist ein wichtiges Thema in der Unionsfraktion. Außerdem auf der Agenda: das Fahrlehrergesetz muss novelliert werden. So wird unter anderem eine Anerkennung für Ausbildungsfahrlehrer eingeführt. ...
„Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen bis zum 19. Mai 2019 zehn innovative Leuchtturmprojekte
Ich wünsche Ihnen Frohe Ostern sowie erholsame und entspannte Feiertage.
„MACHEN! 2019“ ist ein Wettbewerb, der von Christian Hirte, dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, ausgerichtet wird. Bis zum 30. Juni 2019 können engagierte Gruppen in den neuen Bundesländern kreative Projektide...
Der Alfred-Kunze-Sportpark in Leipzig Leutzsch hatte sich im Zuge des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) um eine Förderung beworben. Diese wur...
Im 30. Jahr der friedlichen Revolution in der DDR können die Deutschen mit Stolz auf das bisher Erreichte blicken. „Die im Zuge der Einheit vollbrachte Leistung kann gar nicht hoch genug geschätzt werden“, sagte der Vorsitzende der ostdeutschen CDU...
In der Debatte um bezahlbare Mieten hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus entschieden gegen die Enteignung von Wohnungseigentümern ausgesprochen. Zum Auftakt der Sitzungswoche im Bundestag nannte Brinkhaus entsprechende Vorschläge der Opposition kompl...