Neuigkeiten

22.05.2019   Pressemitteilung
Investitionen in Verteidigung müssen auch in Sachsen ankommen

Die Bundesregierung hat 2019 mit einem Plus von mehr als 5 Milliarden Euro der NATO den größten Verteidigungsbeitrag seit dem Kalten Krieg gemeldet. Deutschland wird damit bei den Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr einen Anteil von 1,35 Prozent des Brutt...

13.05.2019   70 Jahre Grundgesetz, BAföG-Novelle, Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Diese Woche im Plenum

Die neue Sitzungswoche steht im Zeichen des 70. Jahrestages von Unterzeichnung und Inkrafttreten unseres Grundgesetzes. Hierzu findet am Donnerstag im Plenum eine zweistündige Debatte statt. Weitere Schwerpunkte diese Woche sind ein Gesetzentwurf zu besseren D...

10.05.2019   Pressemitteilung
Impfpflicht für alle Schul- und Kindergartenkinder einführen
Quelle: picture alliance/Bildagentur-online

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Anfang Mai einen Entwurf für ein Masernschutzgesetz vorgelegt und fordert eine Impfpflicht für Schul- und Kindergartenkinder. Der Bundestagsabgeordnete und Leipziger Stadtrat Jens Lehmann unterstützt diesen Vorsto&...

08.05.2019   Pressemitteilung
Emmauskirche und Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Leipzig erhalten Fördermittel

Emmauskirche in Leipzig-Sellerhausen und Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Leipzig-Gohlis erhalten Denkmalschutz-Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 480.000 Euro

06.05.2019   Bundeswehr, Städtebau und Fahrlehrergesetz
Diese Woche im Plenum

Die Ausstattung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist ein wichtiges Thema in der Unionsfraktion. Außerdem auf der Agenda: das Fahrlehrergesetz muss novelliert werden. So wird unter anderem eine Anerkennung für Ausbildungsfahrlehrer eingeführt. ...

24.04.2019   Pressemitteilung
Deutscher Mobilitätspreis startet in die vierte Runde

„Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen bis zum 19. Mai 2019 zehn innovative Leuchtturmprojekte

21.04.2019   Schöne Feiertage
Frohe Ostern
Quelle: pixabay

Ich wünsche Ihnen Frohe Ostern sowie erholsame und entspannte Feiertage.

15.04.2019   Ideenwettbewerb
„MACHEN! 2019“: Startkapital für kreative Projekte in Ostdeutschland

„MACHEN! 2019“ ist ein Wettbewerb, der von Christian Hirte, dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, ausgerichtet wird. Bis zum 30. Juni 2019 können engagierte Gruppen in den neuen Bundesländern kreative Projektide...

11.04.2019   Pressemitteilung
Sanierung des Alfred-Kunze-Sportparks mit 2,25 Millionen Euro vom Bund gefördert

Der Alfred-Kunze-Sportpark in Leipzig Leutzsch hatte sich im Zuge des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) um eine Förderung beworben. Diese wur...

10.04.2019   Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete beschließen „Berliner Erklärung“
Der Aufbau Ost muss weitergehen

Im 30. Jahr der friedlichen Revolution in der DDR können die Deutschen mit Stolz auf das bisher Erreichte blicken. „Die im Zuge der Einheit vollbrachte Leistung kann gar nicht hoch genug geschätzt werden“, sagte der Vorsitzende der ostdeutschen CDU...

08.04.2019   Enteignungen sind „komplett falsch“ Brinkhaus: Nur bauen hilft – Debatte über vorgeburtliche Bluttests im Fokus der Sitzungswoche
Diese Woche im Plenum

In der Debatte um bezahlbare Mieten hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus entschieden gegen die Enteignung von Wohnungseigentümern ausgesprochen. Zum Auftakt der Sitzungswoche im Bundestag nannte Brinkhaus entsprechende Vorschläge der Opposition kompl...

05.04.2019   Pressemitteilung
Entwicklung des Matthäikirchhofs in Leipzig wird mit 2,25 Mio. Euro vom Bund gefördert
Quelle: stsg

Das Projekt „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ im Matthäikirchhof wird als eines von 35 neuen „Nationalen Projekten des Städtebaus 2018/19“ mit 2,25 Mio. Euro vom Bund gefördert.

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